Amtliche Bekanntmachung

Satzung der Stadt Besigheim über die Erweiterung​

des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets "Stadtkern III"​

Aufgrund des § 142 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), in der derzeit jeweils gültigen Fassung, beschließt der Gemeinderat der Stadt Besigheim in seiner Sitzung am 24.02.2015 folgende Satzung:

§ 1 ​ Änderung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Stadtkern III“​

Mit Beschluss des Gemeinderates der Stadt Besigheim am 24.06.2008 (veröffentlicht am 03.07.2008) wurde das Sanierungsgebiet „Stadtkern III“ förmlich festgelegt und mit Beschluss vom 11.11.2008 um die Grundstücke Auf dem Kies 2, 4 und 6 (veröffentlicht am 14.11.2008), mit Beschluss vom 29.09.2009 um das Grundstück Aiperturmstr. 6 (veröffentlicht am 02.10.2009), mit Beschluss vom 27.07.2010 um die Flst. im Bereich „Kleines Neckerle“ Nr. 182, 185, 185/1, 182/1, 184/5, 190, 184/6, 194/1, tlws. 182/2, 193, 194/2, tlws. 190/2 und 194 (veröffentlicht am 31.07.2010), mit Beschluss vom 19.04.2011 um das Grundstück Kirchstr. 31 (veröffentlicht am 23.04.2011), mit Beschluss vom 22.11.2011 um die Grundstücke Kirchstr. 49 und Schlossgasse 2 (veröffentlicht am 28.11.2011) und mit Beschluss vom 19.06.2012 um die Grundstücke Amtsgerichtsgasse 1 (Flst. 87/5), Bügelestorstraße 4-8 (Flst. 67/1, 67/2, 66), Entengasse 4 (Flst. 151/2, 151/3, 151/4, 151/5), Entengasse 24 (Flst. 160/8), Hauptstraße 21 (Flst. 79/6), Hauptstraße 65 (Flst. 16), Hauptstraße 67 (Flst. 18/1), Flst. 112 tlws. (Hauptstr. 57, Alter Kelter mit Kelterplatz), Flst. 120 tlws. (Weg zwischen Hauptstraße 24 und 24/1), Flst. 113/1 tlws. (zwischen Hauptstraße 39 und 45), Flst. 113 tlws. (Weg zwischen Hauptstraße 51 und 57), Flst. 117/3 tlws. (Weg zwischen Hauptstraße 18 und 20), Flst. 117/4 tlws. (Aiperturmstraße), Flst. 117 tlws. (Kirchstraße), Flst. 188 tlws. (Mühlgasse), Flst. 238 tlws. (Friedrich-Kollmar-Straße), Flst. 239 tlws. (Wörthstraße), Flst. 250/5 tlws. (zwischen Hauptstraße. 25 und 31), Flst. 250 tlws. (Hauptstraße), Flst. 39/3 tlws. (neben Bügelestorstraße 13), Flst. 70/1 tlws. (Vorstadt) (veröffentlicht am 27.06.2012), mit Beschluss vom 29.01.2013 um die Grundstücke Bügelestorstraße 7 und Schulbrunnengasse 9 (veröffentlicht am 02.02.2013) erweitert.

Auf dem Grundstück Hauptstraße 3 (Flst. 44/2) liegen städtebauliche Missstände vor. Gemäß § 141 Absatz 2 BauGB liegen hinreichende Beurteilungsunterlagen vor, die ein Absehen von der Durchführung vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 Absatz 1 BauGB rechtfertigen. Das Grundstück soll durch eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme wesentlich verbessert und umgestaltet werden. Zusätzlich ist die Aufnahme des o.g. Grundstücks in das bereits förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Stadtkern III“ zur Erreichung der Sanierungsziele dringend erforderlich.

Das geänderte Sanierungsgebiet umfasst insgesamt ca. 5,16 ha. Der beiliegende Abgrenzungsplan der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH vom Februar 2015 ist Bestandteil der Satzung.

§ 2​ Verfahren

Gemäß § 142 Abs. 4 BauGB wird für die Durchführung der Sanierung die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ausgeschlossen. Die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB wird nicht ausgeschlossen.

Die Durchführungsfrist der Sanierungsmaßnahme wird gemäß § 142 (3) BauGB bis zum 31.12.2023 festgelegt.

§ 3​ Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 143 Absatz 1 BauGB mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Besigheim, den 25.02.2015
    Bühler
Bürgermeister     
 
III/Ek – 623.22

Abgrenzungsplan, Sanierungsgebiet Stadtkern III zum Download (437,5 KiB)

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