Amtliche Bekanntmachung

Bebauungsplan der Innenentwicklung

„Großbottwarer Weg - 2. Änderung (Feuerwehrgerätehaus)“

im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

(ohne frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeinderat der Stadt Besigheim hat am 31.01.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Großbottwarer Weg - 2. Änderung (Feuerwehrgerätehaus) im
beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.

Der Bebauungsplan besteht aus zwei selbstständigen Satzungen, nämlich
 
            a) Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§ 10 BauGB)
            b) Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO)
 
Der Geltungsbereich/Planbereich umfasst die Grundstücke, Flst. 808, 809 und 816/2.

Er ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Maßgebend ist der Lageplan mit Textteil und Begründung in der Fassung vom 11.01.2017.

Anlass, Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung

Das Feuerwehrgerätehaus in Ottmarsheim ist an seine Kapazitätsgrenze gelangt. Auf Grund der positiven Entwicklung der Anzahl der Aktiven auf derzeit 30 Feuerwehrangehörige, der Frauenquote mit mittlerweile 3 Aktiven und der Jugendfeuerwehr mit ca. 10 Jugendfeuerwehrleuten (Jungen und Mädchen), reicht der vorhandene einzige Umkleideraum nicht mehr aus. Auch die Fahrzeughalle entspricht in keinster Weise mehr den heutigen Erfordernissen, vor allem im Hinblick auf das Platzangebot und die Unfallverhütung. Eine sinnvolle Erweiterung am bisherigen Standort ist nicht möglich. Deshalb soll durch den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit 3 Stellplätzen für Feuerwehrfahrzeuge im Bereich der Kreuzäckerstraße/Otto-Hahn-Straße eine zukunftsorientierte Lösung geschaffen werden.

Das derzeit geltende Baurecht des Bebauungsplans „Großbottwarer Weg/Sport und Freizeit - 1. Änderung und Erweiterung“ bietet keine ausreichende Möglichkeit zur Realisierung dieses Vorhabens. Die Änderung des Bebauungsplans ist erforderlich, damit die Freiwillige Feuerwehr in Ottmarsheim auch in Zukunft die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB liegen vor, weil die Bebauungsplanänderung als „andere Maßnahme der Innentwicklung“ zu beurteilen ist. Es handelt sich um eine Änderung der Nutzung im Bereich einer vormaligen öffentlichen Grünfläche in eine Baufläche innerhalb des Siedlungsbereichs (BauGB Kommentar/Verlag C.H. Beck 02/2016, Band II, § 13 a BauGB, Rn. 30). Zudem werden weniger als 20.000 m² anrechenbare Grundfläche festgesetzt; der Geltungsbereich hat eine Fläche von ca. 4.720 m². Somit liegt die zulässige Grundfläche im Sinne von § 19 Abs. 2 BauNVO innerhalb der nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB aufgeführten Grenze von 20.000 m².

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt bzw. geändert.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Textteil und Begründung wird vom
 
20. Februar 2017 bis 20. März 2017 - je einschließlich - bei der Stadtverwaltung Besigheim im Rathaus Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, 2. Stock, westlicher Vorraum (Enzseite) während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.
 

Zuzüglich zur Offenlage im Rathaus Besigheim ist der Bebauungsplanentwurf samt Anlagen im Anschluss an diese Bekanntmachung zum Herunterladen eingestellt.

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Besigheim im Rathaus, Marktplatz 12, Zimmer 208 abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, sind die Angabe der Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks/Gebäudes zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Besigheim, den 01.02.2017
 
gez. Bühler
Bürgermeister
III/Ek - 621.41

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