Amtliche Bekanntmachung

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften

„Auf dem Kies – 5. Änderung“- Inkrafttreten -

Der Gemeinderat der Stadt Besigheim hat am 25.04.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Auf dem Kies – 5. Änderung“ nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der zurzeit gültigen Fassung und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 4 der GemO für Baden-Württemberg in der zurzeit gültigen Fassung als jeweils selbständige Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich/Planbereich umfasst die Grundstücke, Flst. Nr. 213, 214/1, 215, 216/4, 216/5, 233/2, 4305/1, 6786/2, 6787/4, 6787/5, 6787/6, 6787/7, 6787/8, 6787/9, 6788,6789/1, 6789/2, 6789/4, 6790/1, 6791, 6792, 6792/1, 6792/4, 6793, 6794, 6794/1, 6800, 6800/2, 6801, 6804, 6807, 6813, 6814, 6825/2, sowie Teile der Flurstücke Nr. 233, 4305, 4306/1, 4800/3, 6786/3 auf der Gemarkung Besigheim.

Maßgeblich ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 25.04.2017.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Auf dem Kies – 5. Änderung“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung (mit Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB bei der Stadtverwaltung Besigheim im Rathaus, Marktplatz 12, zweiter Stock, Zimmer 208, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des§ 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der zurzeit geltenden Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, geltend zu machen.

Besigheim, den 26.04.2017
 
gez. Bühler
Bürgermeister
III/Ek/-621.41

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