Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Beschlusses über die erneute Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Ingersheimer Feld VI – Verlängerung Neckarblick“gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Besigheim hat am 28.01.2014 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ingersheimer Feld VI - Verlängerung Neckarblick“ gefasst, den Vorentwurf in der Fassung vom 18.12.2013 gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung (§§ 3, 4 BauGB) durchzuführen. Diese fand in der Zeit vom 10.02.2014 bis 31.03.2014 statt. In der Sitzung des Gemeinderats am 18.10.2016 wurden die während dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen behandelt und abgewogen und der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 20.09.2016 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Diese wurde in der Zeit vom 02.11.2016 bis 02.12.2016 durchgeführt. Die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander zu den während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vorgebrachten Stellungnahmen fand in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.06.2017 statt. Auf der Grundlage dieser Abwägung hat der Gemeinderat in dieser Sitzung den Bebauungsplanentwurf „Ingersheimer Feld VI – Verlängerung Neckarblick“ in der Fassung vom 30.05.2017 gebilligt und beschlossen, zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen nach § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und erneut Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB können Stellungnahmen nur noch zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 30.05.2017 abgegeben werden können. Alle geänderten bzw. ergänzten Teile im Bebauungsplanentwurf vom 30.05.2017 sind eindeutig (farblich) kenntlich gemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ingersheimer Feld VI – Verlängerung Neckarblick“ ergibt sich im Einzelnen aus dem Lageplan in der Fassung vom 30.05.2017 und ist in folgendem Kartenausschnitt dargestellt:

Der in Teilen geänderte bzw. ergänzte Entwurf des Bebauungsplans wird mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 30.05.2017 in der Zeit von
 
17.07.2017 bis 17.08.2017- je einschließlich -  
bei der Stadtverwaltung Besigheim im Rathaus Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, zweiter Stock, westlicher Vorraum (Enzseite) während der üblichen Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
     

Zusätzlich zur Offenlage im Rathaus Besigheim ist der Bebauungsplanentwurf samt Anlagen und umweltrelevanten Stellungnahmen im Anschluss an diese Amtliche Bekanntmachung zum Herunterladen eingestellt.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

  • Umweltbericht mit Umweltprüfung, integriertem Grünordnungsplan und Eingriffs- und Ausgleichs-Bilanzierung nach § 15 BNatschG
  • Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung des Planungsbüros Beck und Partner vom 17.11.2015
  • Stellungnahme des Landratsamts Ludwigsburg vom 08.12.2016
  • Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiberg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 18.11.2016
  • Stellungnahme des BUND, Bezirksverband Stromberg-Neckartal vom 21.11.2016
  • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zum Artenschutz, Ausgleichsmaßnahmen, Bodenversiegelung, u.a. (Abwägung, Anlage 1 vom 30.05.2017)
  • Naturschutzrechtliche Ausnahme nach § 30 Abs. 4 BNaSchG zur Überplanung des Biotops auf den Flurstücken 7436 und 7425/1 des Landratsamts Ludwigsburg vom 01.12.2016

In den vorgenannten Unterlagen werden Informationen zur folgenden Themenblöcke gegeben:

  • Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Geologie, Grundwasser, Klima und Luftqualität, Flora, Fauna, Biotopstrukturen, Landschaftsbild, Menschen, Emissionen und Abfälle
  • Umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstigen Sachgüter sind nicht bekannt

Darüber hinaus liegen alle während der ersten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange in Form von Abwägungslisten (Anlage 1 und 2 vom 30.05.2017) zur Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei der bei der Stadtverwaltung Besigheim im Rathaus Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur noch zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 30.05.2017 abgegeben werden können. Diese sind eindeutig (farblich) kenntlich gemacht.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Abgabe der Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VWGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Besigheim, den 03.07.2017
 
   gez. Bühler
 
Bürgermeister

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