GT 311 Kreispolizeiangelegenheiten
Beschreibung
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsteil Kreispolizeiangelegenheiten erledigen ein breites Aufgabenspektrum. Die Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf die Bereiche:
- Gaststättenrecht
- Genehmigung von Spielhallen
- Gewerberecht (Zweitschriften für Maklererlaubnis, Reisegewerbekarten, Gewerbeuntersagungen, Überwachung von Preisangaben etc.)
- Festsetzung von Messen, Märkte und Ausstellungen nach der Gewerbeordnung
- Waffen- und Sprengstoffrecht
- Kreisjagdamt (Erteilung von Jagdscheinen)
- Versammlungsrecht
- Heimaufsicht
- Unterbringung psychisch Kranker
- Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsgesetz
- Ausnahmegenehmigungen nach dem Arbeitszeitgesetz zur Sonntagsarbeit
- Ausnahmegenehmigungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz für Arbeiten von Kindern und Jugendlichen
- Beratung der Gemeinden im Rahmen der Fachaufsicht (Polizei- und Ordnungsrecht)
- Bearbeitung von Widersprüchen gegen polizei- /gewerberechtliche Entscheidungen der Gemeinden
- Umsatzsteuerbefreiung für Musikerzieher