Behördenwegweiser
Externe Organisationseinheit

Sozialgericht Heilbronn

Beschreibung

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt. Die Sozialgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidungen über Streitigkeiten in Angelegenheiten

  • der gesetzlichen Rentenversicherung
  • der gesetzlichen Krankenversicherung
  • der gesetzlichen Unfallversicherung
  • der Arbeitslosenversicherung
  • des Schwerbehindertenrechts
  • der sozialen Entschädigung
  • der Sozialhilfe
  • der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Sozialgerichtsbarkeit prüft, ob

  • die Behörden bei ihren Entscheidungen die maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet haben und
  • die Behörden von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind.

Die Sozialgerichte entscheiden in erster Instanz. Vor der Klageerhebung ist ein Vorverfahren durchzuführen. Erst nach Erlass des Widerspruchbescheids ist die Klage zulässig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich – von einigen Ausnahmen abgesehen – nach dem Wohnsitz des Klägers.

Den Sozialgerichten übergeordnet ist das Landessozialgericht. Es entscheidet als zweite Instanz über Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist weder vor den Sozialgerichten, noch vor dem Landessozialgericht vorgeschrieben. Jeder Bürger kann selbst auftreten. In der Regel richtet sich die Klage gegen Entscheidungen der Behörden.

Das Bundessozialgericht entscheidet als Revisionsgericht nur über Rechtsfragen. Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, soweit es sich nicht um Behörden handelt, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.




Hausanschrift

Paulinenstraße 18
74076 Heilbronn
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Kontakt

Telefon (0 71 31) 78 17-0
Fax (0 71 31) 78 17-450
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Bürgerinformation und Gästeservice
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74354 Besigheim
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Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag und Dienstag
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag
Bürgerinfo: 8.30 Uhr bis 18.30 Uhr
Ämter:   8.30 Uhr - 12.00 Uhr
             14.00 Uhr - 18.30 Uhr

Bürgerinfo in den Sommermonaten 01.04.-31.10.:
Samstags von 09.00 - 12.00 Uhr

Gäste-Info
tourismus@besigheim.de

Weiterführende Informationen

Anreise

Auto

über die Autobahn A81 Ausfahrt Mundelsheim (ca. 7km) oder entlang der Bundesstraße 27

Bahn

regelmäßiger Anschluss an den Regionalverkehr Heilbronn-Stuttgart, Bahnhof Besigheim ist zentrumsnah (ca. 5 Min.)

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