Amtliche Bekanntmachung
Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hiermit lade ich Sie zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 26. November 2024, 17:00 Uhr, in den Großen Sitzungssaal des Besigheimer Rathauses, Marktplatz 12, ein.
Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen:
- Einwohnerfragestunde
- Lärmaktionsplan Besigheim
- Vorstellung der Ergebnisse, erste Maßnahmenvorschläge sowie Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange - Neckarhangsteg -
Entwurfsvorstellung durch das Ingenieurbüro Leonhard, Andrä und Partner, Stuttgart (LAP) - Beschlussfassung zur Grundsteuerreform 2025
- Neufassung der Hundesteuersatzung und Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2025
- Kinderbetreuungsbedarfsplan 2024
- Gemeindevollzugsdienst - Vorstellung eines zukunftsfähigen und bedarfsgerechten Konzeptes für den Außendienst der Ortspolizeibehörde
- Sperrung der Turmstraße ("Alte Steig") ab Abzweig Häslachrain für Kraftfahrzeuge
- Unterstützung der Gemeinde Walheim bei der Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns bezüglich der Errichtung und des Betriebs eines Klärschlamm-Heizkraftwerks
- Antrag der CDU zur Aufhebung der Beschlüsse vom 21.10.2003, Beilage 102a/2003 und Verkaufsbeschluss vom 08.04.2003, Beilage 044/2003, Dorf-/Parkplatz Flurstück 324/1
- Antrag CDU: Anbringung Zeichen 386.1 in Ottmarsheim "Älteste Gemeinde im Landkreis"
- Enzpark Besigheim; Nordpark; mögliche Ausführungsvarianten der Radwegführungen
Der AUT hat folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst:
Die Umsetzung des Beschlusses des Gemeinderats vom 30.07.2024 wird ausgesetzt soweit dieser die Radwegführung beim Radsportheim betrifft und zur grundsätzlichen Beratung an den Enzparkausschuss übertragen mit dem Ziel, den Radweg auf der bestehenden Asphaltfläche auszuführen. - Vorüberlegungen Feuerwehr Besigheim
- Ergebnis der Machbarkeitsstudie und weiteres Vorgehen
Der AUT empfiehlt Zustimmung - Richtlinie der Stadt Besigheim über die Förderung von Kultur, Jugend und Sport - Anträge für das Jahr 2025
Der VA berät am 19.11.2024 vor! - Sportcampus Besigheim; Planung des 2. Bauabschnitts
Der AUT hat folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst:
1. Der Entwurfsplanung des 2. Bauabschnittes zur Umsetzung der Konzeption des Sportcampus Besigheim wird zugestimmt.
2. Vorbehaltlich der Berücksichtigungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt und der Finanzplanung wird nach Beschluss des Haushaltsplanes 2025 das Landschaftsarchitekturbüro Hink, Schwaigern, beauftragt, die Ausführungsplanung der Umsetzung des Sportcampus Besigheim im Bauabschnitt 2 auszuschreiben und dem Gemeinderat einen Vergabevorschlag vorzulegen. Die Umsetzung soll im Sommer 2025 mit der Beauftragung von Firmen beginnen - Neubau KiTa mit Wohnungen, Friedrich-Schelling-Weg, Besigheim
- Vergabepaket 4 -
- Maler-, Küchenmöblierungs-, Fliesen- und Bodenbelagsarbeiten -
Der AUT empfiehlt Zustimmung - Anpassung des Konzessionsvertrages Strom an den neuen Mustervertrag
- Medienausstattung der Schulen im Rahmen des DigitalPakts 2019 bis 2024 - abschließende Vergabe von Beschaffungen
- Anfragen, Anregungen, Bekanntgaben
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Florian Bargmann
Bürgermeister
Informationen (Volagen mit dazugehörigen Anlagen) erhalten Sie auch über folgenden Link . . .