Amtliche Bekanntmachung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

gemäß § 25 Abs. 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in seiner gültigen Fassung zur Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach den §§ 192 bis 197 des Baugesetzbuches (BauGB) in seiner gültigen Fassung auf die Stadt Besigheim als erfüllende Körperschaft und zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle in seiner gültigen Fassung  

zwischen der 

Hinweis: 
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird durchgehend die männliche Sprachform verwendet. In diesem Zusammenhang ist sie als geschlechtsneutral zu verstehen. 

Artikel I Änderung § 6 - Kostenersatz  
 
§ 6 wird folgender Absatz 7 angefügt: 
 
(7) Sofern und soweit gebührenpflichtige sowie entgeltpflichtige Leistungen von den obersten Finanzbehörden des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg der Umsatzsteuer unterworfen werden, wird zusätzlich zu den Gebühren/Entgelten u.ä. die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer erhoben. 

Artikel II Inkrafttreten  
 
(1) Diese Vereinbarung ist von allen beteiligten Gemeinden öffentlich bekanntzumachen. Die Form der öffentlichen Bekanntmachung ergibt sich für jede Gemeinde aus der jeweiligen örtlichen Satzung über die öffentliche Bekanntmachung. Ist eine öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft, tritt die gesamte Vereinbarung nicht in Kraft.
 
(2) Diese Vereinbarung wird am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam, frühestens jedoch am 01.01.2025.